Teilnahmebedingungen zur Online-Umfrage „ Berlin und der Tourismus“ der Berlin Tourismus & Kongress GmbH – nachfolgend „visitBerlin

Teilnahmebedingungen zur Online-Umfrage „ Berlin und der Tourismus“ der Berlin Tourismus & Kongress GmbH – nachfolgend „visitBerlin
 

Die Online-Umfrage richtet sich ausschließlich an Berliner/Innen. visitBerlin eruiert über die Online-Umfrage ein Stimmungsbild zum Thema „Tourismus in Berlin“. Nehmen Sie sich die Zeit, unsere Fragen zum Thema „Berlin und der Tourismus“ zu beantworten. Die Teilnahme erfolgt freiwillig. Ein Entgelt kann für die Teilnahme nicht gezahlt werden.

Bitte nehmen Sie an der Online-Umfrage nur teil, wenn Sie zuvor unsere Datenschutzhinweise und diese Teilnahmebedingungen sorgfältig gelesen haben.

Eine Teilnahme ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen möglich. Mit der Teilnahme an der Online-Umfrage erkennen Sie diese Bedingungen ausdrücklich an.

Teilnahmeberechtigte/ Teilnahme

Zur Teilnahme berechtigt sind nur natürliche Personen. Die teilnehmende Person muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Voraussetzung für die Teilnahme ist weiterhin, dass die teilnehmende Person Berliner/in ist, mithin Einwohner/in der deutschen Hauptstadt und idealerweise ihren Hauptwohnsitz in Berlin inne hat (Lebensmittelpunkt) und sich daher nicht nur bei Gelegenheit in der Stadt aufhält. Das Teilnahmeformular ist ausschließlich online und nur in deutscher Sprache aufrufbar.

Die Teilnehmer haben bei Teilnahme zwingend den Stadtteil ihres Hauptwohnsitzes anzugeben. Die Teilnehmer haben weiterhin die Möglichkeit auf freiwilliger Basis Vor- und Zunamen, Kiez bzw. Straße sowie die persönliche E-Mail Adresse anzugeben. Die angegebenen Daten werden im Zuge der Umfrage veröffentlicht. Die personenbezogenen Daten sind wahrheitsgemäß vom Teilnehmer anzugeben.

Die durch den Teilnehmer abgegebene Meinung wird nach erfolgter Freischaltung visitBerlins auf der Plattform www.du-hier-in.berlin veröffentlicht. Sie kann durch visitBerlin für alle Medien, jedoch beschränkt auf die redaktionelle Berichterstattung über Berlin als Destination bzw. zur Tagungs- bzw. Kongressbewerbung weiterverwendet werden. Der Nutzer hat nach der Veröffentlichung seiner Meinung die Möglichkeit, diese bei z.B. Meinungsänderungen anzupassen oder offline schalten zu lassen. Hierzu senden Sie bitte eine Email an hier-in-berlin@visitberlin.de.

Die Teilnahme an der Online-Umfrage ist anonym möglich, jedoch wird bei Veröffentlichung der abgegebenen Meinung der Stadtteil des Hauptwohnsitzes angegeben. Die eingegebenen Daten werden sämtlich per SSL verschlüsselt sicher übertragen. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass systemisch die IP-Adresse erfasst wird, die unter Umständen eine Rückverfolgung auf den Nutzer (Teilnehmer an der Online-Umfrage) ermöglicht.

Die Angabe der Kontaktdaten ermöglicht es visitBerlin zu Teilnehmern, die themenbezogen besonders interessante Ideen oder Vorschläge äußern, in Verbindung zu treten. Die Teilnehmer werden jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihnen angegebenen personenbezogenen Daten in diesem Fall zusammen mit den Umfrage-Daten gespeichert werden.

Die Teilnahme hat höchstpersönlich zu erfolgen, mithin ist die Teilnahme im Namen Dritter, über Massenanmeldungen bzw. automatisierte Sammelteilnahmedienste nicht gestattet.

Im Rahmen der Datenschutzhinweise erhalten Sie ausführliche Informationen, wie wir entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse mit Ihren Daten verfahren.

Wichtige Hinweise zur Online-Umfrage/Nutzungsrechte

Der Teilnehmer versichert, dass er in redlicher Weise an die Online-Umfrage herangehen wird, das heißt, dass er z.B. keine irreführenden oder bedeutungslosen Antworten gibt. Die Angaben der Teilnehmer sollen eine sachliche und konstruktive Diskussionsgrundlage für visitBerlin als Veranstalter ermöglichen. Dieses ist vom Teilnehmer insbesondere dann zu beachten, wenn es um Meinungsäußerungen geht.

Eine Beteiligung an der Online-Umfrage hat daher unter Beachtung der Grenzen der freien Meinungsäußerung zu erfolgen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG).

Im Folgenden sind Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit genannt, die jedoch nicht abschließend sind:

  • der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
  • die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
  • die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
  • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit
  • der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten
  • die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen

Auf folgende gesetzliche Bestimmungen gestatten wir uns daher explizit hinzuweisen:

§ 185 Strafgesetzbuch (StGB): Beleidigung: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 187 Strafgesetzbuch (StGB): Verleumdung: „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 86 Strafgesetzbuch (StGB): Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: „(1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.“

§ 130 Strafgesetzbuch (StGB): Volksverhetzung: „(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a) verbreitet, b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.“

§ 131 Strafgesetzbuch (StGB): Gewaltdarstellung: „(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.“

§ 166 Strafgesetzbuch (StGB): Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen: „(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

§ 201a Strafgesetzbuch (StGB): Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: „(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“

§ 823 Bürgerliches Gesetz (BGB): Schadensersatzpflicht: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“

Diese Auflistung gesetzlicher Bestimmungen ist nicht abschließend.

Bei jeglichen Text- und Bildbeiträgen hat der Teilnehmer zudem sicherzustellen, dass Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte nicht verletzt werden.

Persönlichkeitsrechte umfassen insbesondere: Schutz einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich, das Recht auf Achtung der Ehre, das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild.

Urheberrechtlich geschützte Werke sind persönliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst, wie z.B. Sprach- und Lichtbildwerke.

Diese Auflistung zu beachtender Rechte Dritter ist nicht abschließend.

Mit der Teilnahme an der Online-Umfrage garantiert der Teilnehmer, dass er über alle Rechte an den von ihm eingestellten Textbeiträgen verfügt sowie bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

 

Nutzungsrecht/ Freistellung

Der Teilnehmer überträgt visitBerlin bezogen auf die von ihm eingestellten Textbeiträge ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Der Teilnehmer verzichtet auf sein Recht auf Urhebernennung gem. § 13 S. 2 UrhG. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt seitens des Teilnehmers unentgeltlich. Der Teilnehmer stellt visitBerlin von jeglichen Ansprüchen Dritter, z.B. Dritter Urheber, die gegen visitBerlin wegen der Verletzung derartiger Rechte Dritter geltend gemacht werden, ausdrücklich frei.

Haftung

visitBerlin als Veranstalter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung aufgrund von Störungen technischer Anlagen oder Viren, im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Umfrage entstehen, es sei denn visitBerlin oder deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haben dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Die Haftung von visitBerlin ist ferner beschränkt auf Ansprüche (1) nach dem Produkthaftungsgesetz, (2) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, (3) soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, oder (4) wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Ersatzpflicht von visitBerlin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen ist jegliche Haftung von visitBerlin ausgeschlossen.

Datenschutz

Personenbezogene Daten der Teilnehmenden (soweit diese vom Teilnehmer angegeben werden) werden ausschließlich vom Veranstalter selbst genutzt. Nähere Einzelheiten regeln die Datenschutzhinweise.

Vorzeitige Beendigung der Umfrage

Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Umfrage aufgrund unvorhergesehener Umstände ohne Vorankündigung zu beenden. Dieses gilt insbesondere, wenn Fehler der Soft- und/oder Hardware auftreten, und/oder sonstige technische und/oder rechtliche Gründe die reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Umfrage beeinflussen bzw. unmöglich machen. Die Beendigung der Umfrage bedarf keiner Begründung.

Sonstiges

Für die Online-Umfrage gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Teilnahmebedingung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausführung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Veranstalter

Berlin Tourismus & Kongress GmbH
Am Karlsbad 11
10785 Berlin Germany
Tel. +49 30/ 25 00 23 33
Fax: +49 30/ 25 00 24 24
E-Mail: hallo@visitBerlin.de
Geschäftsführer: Burkhard Kieker
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Oliver Schumacher
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 48652
UST-ID: DE 160 475 096

Stand:  Mai 2018